Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese Bedienungen, soweit nichts anders vereinbart ist, als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf deren Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. An die Stelle unwirksamer einzelner Vertragsbestimmungen tritt dann die gesetzliche Regelung. Wir speichern im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderliche personenbezogene Daten gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz. Bitte berücksichtigen Sie, dass die im Internet dargestellten Farben von der tatsächlichen Farbe der Ware abweichen können. Deshalb wird keine Garantie für Farbgenauigkeit übernommen.


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, maßgeblich sind ausschließlich die jeweils gültigen Preislisten und Konditionen in schriftlicher/gedruckter Form. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen und oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke, sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Modellen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot.


2. Zustandekommen des Kaufvertrages
Hinsichtlich des Vertragsabschlusses bei Kauf gelten die für den Kunden einsehbaren AGB´s, welche jedes registrierte Mitglied bei der Anmeldung akzeptiert. Nach dem Warenkauf im Shop kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Raumpuls zustande. Zum Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. Einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eventuelle Eigenschaften unserer Ware sichern wir im Umfang des Herstellers zu.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€), Rechnungsbetrag wird in Netto aufgeführt, da die Umsatzsteuer ausgewiesen wird.
Verpackungs- und Versandkosten werden, falls nicht anders angegeben, zuzüglich berechnet und sind im jeweiligen Verkaufsangebot für jede von uns angebotene Versandform ausgewiesen. Die vollständige Bezahlung der gekauften Waren und den dazugehörigen Verpackungs- und Versandkosten hat grundsätzlich vor Lieferung zu erfolgen.
Die Lieferung der Ware erfolgt unter erweitertem Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und eventueller Nebenleistungen Eigentum des Verkäufers.

5. Lieferung
Die Lieferung von Musterstücken erfolgt in der Regel bis zu 4 Tagen nach Zahlungseingang. Musterstücke werden nach Bezahlung am darauf folgenden Werktag versandt. Sollten Lieferengpässe vorkommen, benachrichtigen wir Sie umgehend per E-Mail.
Unsere Lieferung von Fliesen erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Lieferkosten betragen wenn nicht anders aufgeführt oder schriftlich vereinbart 89,99 € incl. MwSt. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen für das Gewerbe unseres Kunden ein Jahr ab Lieferung, soweit nicht gemäß § 438 Abs. Nr. 2 BGB eine längere Verjährungsfrist gilt. Der Kunde räumt uns mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Versicherungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder bei vertraglicher Hauptleistung fahrlässig verursacht wurde oder es sich um Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen handelt. Gebrauchtware oder Ware minderer Qualität kann nach Absprache mit dem Kunden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Warenumtausch und Rückgaben erfolgen grundsätzlich zu Lasten und auf Gefahr des Rückliefernden bzw. Rückgebenden.

6. Vertragspartner
Verantwortlich für den Inhalt ist:
Wohnkeramik Direktvertrieb
Inh. Waldemar Waigel
Mindener Str. 442
49086 Osnabrück
E-Mail: info@raum-puls.com

Anfragen zu Produkten, Lieferzeit, Versandkosten oder Reklamationen bitte an o.g. E-Mail-Adresse.

7. Informationspflicht
Sie sind verpflichtet, im Rahmen des Bestellvorganges wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bis zur Bezahlung der Ware sind Sie verpflichtet, uns Änderungen der von Ihnen angegebenen Kundendaten unverzüglich mitzuteilen.
Unterlassen Sie diese Informationen oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Weiterhin tragen Sie die Kosten einer eventuell notwendigen Adressermittlung und allen zusätzlich entstehenden Kosten.

 

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) die aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mindestens 10 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Montage erfolgen stets für uns wie für einen Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird in folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfange an uns ab.
Unsere sämtliche Eigentumsvorbehalte (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware nicht bei uns bezahlt hat. Dies gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage vor. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns seine Abnehmer zu benennen, ihm die Abtretung mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.

9. Datenschutz
Sie nehmen hiermit davon Kenntnis und willigen ein, dass wir Ihre personenbezogenen und sachlich erforderlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen unserer notwendigen und ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unter strenger Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes erfassen, speichern, verarbeiten, nutzen und löschen dürfen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke, sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Modellen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei Verträgen mit Privatpersonen, Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dieses gilt auch wenn der Besteller sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder wenn Waren an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert wurden.

11. Zusatzbestimmung
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.


Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen: 07.09.2014